HessenProzess gegen Bürgermeister wegen versuchter Nötigung
ntv bei Google bevorzugenIm Dezember muss sich Raunheims Rathauschef vor Gericht verantworten. Es geht um den Vorwurf, er habe einen Zeugen vor einer wichtigen Abstimmung beeinflussen wollen. Der Politiker weist dies zurück.
Raunheim/Rüsselsheim (dpa/lhe) - Gegen den Bürgermeister von Raunheim wird im Dezember ein Prozess wegen des Verdachts der versuchten Nötigung eröffnet. Das teilte das Amtsgericht Rüsselsheim mit. Dort wird am 8. Dezember (10.00 Uhr) die mündliche Verhandlung stattfinden, zu der auch Zeugen geladen wurden.
Kern der Anklage ist nach Gerichtsangaben der Vorwurf, dass Bürgermeister David Rendel (SPD) vor einer Stadtverordnetenversammlung, bei der es um seine Abwahl ging, einen Zeugen auf ein Video mit "kompromittierenden Inhalten" angesprochen haben soll. Die Entscheidung des Zeugen sei jedoch davon letztlich nicht beeinflusst worden, teilte das Amtsgericht mit.
Rendel: Anschuldigungen sind haltlos
Rendel selbst wies die Vorwürfe zurück: "Ich habe mit dem betreffenden Stadtverordneten kein Gespräch über das im Medienbericht angesprochene Video geführt. Ebenso wenig habe ich versucht, Einfluss auf sein Abstimmungsverhalten zu nehmen". Er sei dankbar, dass durch die Anklageerhebung eine zeitnahe gerichtliche Klärung ermöglicht werde. Er sei überzeugt, dass sich dabei herausstellen werde, "dass die gegen mich erhobenen Anschuldigungen absolut haltlos sind".
Ein Bürgerentscheid über Rendels Abwahl war am 28. September gescheitert. Zwar hatte eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen ihn gestimmt, das erforderliche Quorum wurde aber nicht erreicht. Hintergrund ist ein Streit um die Rückzahlung von Provisionen, die an einen Mitarbeiter eines städtischen Eigenbetriebs gezahlt worden waren. Rendel ist nach dem gescheiterten Abwahlversuch im Amt geblieben.