HessenFrankfurter Krawalle: Debatte über Lehren aus der Gewalt
ntv bei Google bevorzugenNach den Ausschreitungen ermitteln die Behörden gegen 54 Menschen. Zugleich wird darüber gestritten, was die Gewalt über die Proteste aussagt – und welche Konsequenzen folgen sollen.
Frankfurt (dpa/lhe) - Nach den schweren Ausschreitungen bei Jugendprotesten in Frankfurt laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. In der Politik wird heiß diskutiert, welche Lehren aus dem Gewaltausbruch zu ziehen sind.
Aktuell wird gegen 54 Menschen im Zusammenhang mit den Krawallen ermittelt. Diese Personen seien namentlich bekannt, teilte das hessische Justizministerium mit. Ein Festgenommener sei bereits dem Haftrichter vorgeführt worden. Dabei handele es sich um einen 18-jährigen Syrer, dem der Diebstahl einer Waffe aus einem Geschäft vorgeworfen wird. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.
"Zeichen gegen alle künftigen Zusammenrottungen"
Die Ermittlungen stünden noch am Anfang, sagte Justizminister Christian Heinz (CDU). "Innerhalb weniger Stunden ist es aber gelungen, eine große Anzahl an Straftätern zu identifizieren. Diese werden mit Konsequenzen rechnen müssen." Die Täter sollten möglichst schnell zur Rechenschaft gezogen werden. "Damit setzen wir auch ein deutliches Zeichen für alle künftigen Zusammenrottungen dieser Art", sagte Heinz.
Viele Menschen, die im Zusammenhang mit den Krawallen festgenommen wurden, haben nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) einen Migrationshintergrund. "Ich gehe momentan davon aus, dass 80 oder 90 Prozent derjenigen, die festgenommen wurden - und das ist natürlich die Spitze des Eisberges - einen Migrationshintergrund haben", sagte er im Nachrichtensender Welt TV. Das dürfe die Politik nicht verschweigen, das würde von den Menschen nicht akzeptiert. "Und das ist am Ende Wasser auf die Mühlen der Extremen", sagte Poseck.
Poseck: Zusammenarbeit von Migranten und Linksextremisten?
Es müsse nun aufgeklärt werden, ob es eine Zusammenarbeit von migrantischen und linksextremen Krawallgruppen gegeben habe, forderte er. Es gebe Hinweise auf eine "besonders gefährliche Gemengelage".
Die Polizei hatte nach früheren Angaben des Ministers mehr als 50 Personen im Alter zwischen 13 und 29 Jahren festgenommen, überwiegend Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Welche Vorwürfe werden erhoben?
Bei den Tatvorwürfen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um Landfriedensbruch und schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Einbruchdiebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte.
Weitere Vorwürfe lauten auf Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gemeinschädliche Sachbeschädigung sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. "Die besonderen Herausforderungen der Ermittlungen liegen in der Feststellung von konkreten Straftaten und insbesondere der Identifizierung bislang unbekannter Täter", sagte Oberstaatsanwalt Dominik Mies.
Unter den bislang bekannten Tatverdächtigen sind nach seinen Angaben auch einige Jugendliche unter 14 Jahren. "Sie bleiben aufgrund der gesetzlichen Regelungen des Jugendgerichtsgesetzes straffrei", erläuterte er. Bei Tätern im Alter von 14 bis 18 Jahren werde das Jugendstrafrecht angewendet.
Poseck brachte ein Verbot weiterer angekündigter Demonstrationen ins Spiel. "Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, jedoch sei die Friedlichkeit ebenso elementar. Gewalttätige Versammlungen dürften deshalb nicht zugelassen werden.
Forscher sieht Gefahr für politische Anliegen der Proteste
Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann warnte davor, dass die politischen Anliegen der jungen Generation von Gewalttätern gekapert werden. Für die sich neu formierende politische Jugendbewegung seien die Ausschreitungen eine enorme Belastung, sagte Hurrelmann. "Sie läuft Gefahr, dass ihre berechtigten politischen Anliegen durch Gewalttäter überlagert, missbraucht und in der öffentlichen Wahrnehmung diskreditiert werden."
Im hessischen Landtag forderten die oppositionellen Fraktionen von FDP und Grünen eine umfassende Aufklärung über die Vorgänge am Samstag. Insbesondere müsse Innenminister Poseck erklären, warum die Gewalt derart eskalieren konnte und "warum das Gewaltpotenzial im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten in Frankfurt offenbar nicht ausreichend eingeschätzt wurde", erklärte die FDP.
Barrikaden und Böller in Südhessen
Auch im südhessischen Viernheim sorgte eine Gruppe von Jugendlichen im Kreis Bergstraße mit Böllern und einer Barrikade für Tumult. Im Zuge der Ausschreitungen wurden drei Kinder und neun Jugendliche vorläufig festgenommen, wie die Polizei mitteilte.
Am Sonntagabend waren die Behörden durch mehrere Notrufe darüber informiert worden, dass Jugendliche auf E-Scootern unterwegs in der Viernheimer Innenstadt seien und mit Böllern um sich werfen würden. Die Zeugenangaben zur Größe der Gruppe variierten dabei von 20 bis 50 Personen.
Einsatzkräfte bis Mitternacht vor Ort
Die Polizei rückte auch mit Unterstützung aus Mannheim und mit Polizeihunden an. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte vermummten sich den Angaben zufolge einige Jugendliche und bewarfen die Beamten sowie die Polizeiautos mit Böllern. Auf einer Straße errichteten sie demnach außerdem eine Barrikade aus Tischen und Bänken. Zudem geriet eine Mülltonne in Brand, den die Feuerwehr löschte.