Hamburg & Schleswig-HolsteinWohnraum leichter bauen - Landtag debattiert neue Regeln
ntv bei Google bevorzugenSchleswig-Holsteins Landtag diskutiert, wie mehr Wohnraum entstehen und bestehende Wohnungen genutzt werden sollen. Die Parteien setzen dabei auf unterschiedliche Wege.
Kiel (dpa/lno) - In Schleswig-Holstein fehlen Wohnungen - alleine in der Landeshauptstadt Kiel sind es laut "Bau-Monitor 2026" des Pestel-Instituts rund 6.300. Wie diesem Mangel entgegengewirkt werden kann, haben die Fraktionen im Landtag anhand von zwei unterschiedlichen Gesetzesentwürfen von CDU und Grünen sowie den Sozialdemokraten debattiert. Anlass war die erste Lesung eines SPD-Entwurfs zur Änderung des Landesplanungsgesetzes.
Die Sozialdemokraten wollen darin festlegen, dass Wohnungsbau als überragendes öffentliches Interesse gilt. CDU und Grüne streben in ihrer Gesetzesreform an, die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa durch kurzfristige Vermietung über Online-Plattformen, stärker zu begrenzen. Beide Entwürfe überwiesen die Fraktionen einstimmig an den Innen- und Rechtsausschuss.
Gemeinden sollen Wohnungsbau bei Entscheidungen vorziehen
"Wir wollen Wohnen einfacher machen, wir wollen es bezahlbarer machen und vor allem wollen wir es gerechter machen", erklärte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli in ihrer Rede in Landtag in Kiel. "Dazu gehört, dass wir mehr und schneller bauen."
Damit soll den Gemeinden im Land laut dem Gesetzesentwurf ermöglicht werden, Wohnungsbau bei Entscheidungen vorzuziehen, die Abwägung und Ermessen erfordern. Das heißt, dass etwa bei der Ausweisung neuer Wohngebiete und Bauvorhaben sich der Wohnungsbau leichter gegen widersprüchliche Interessen durchsetzen kann.
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will hingegen die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa für die kurzfristige Vermietung über Online-Plattformen, stärker regulieren. Das geht aus ihrer Novelle zur Änderung des schleswig-holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes hervor. Dafür soll ein Registrierungsverfahren kommen. Gastgeberinnen und Gastgeber sollen ihre Unterkunft bei der Gemeinde registrieren, bevor sie sie online anbieten.
Finke: Land teilt Anliegen Wohnungsbau zu erleichtern
"Ob bezahlbarer Wohnraum entsteht, hängt von vielen Faktoren ab: von verfügbaren Grundstücken, Baukosten, Investitionsbedingungen und gesetzlichen Vorgaben", sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU). "Und an all diesen Stellschrauben arbeiten wir intensiv und haben bereits gemeinsam Fortschritte erzielt."
"Das Anliegen, den Wohnungsbau zu erleichtern und ihm bei planerischen Abwägungsentscheidungen mehr Gewicht zu geben, teilen wir ausdrücklich", betonte Finke. Dafür wolle sich das Land auch weiter auf Bundesebene einsetzen. "Dabei werden wir auch weiterhin dafür werben, dass der Bund diese Regelung nicht alleine auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten beschränkt."
Zudem soll mit dem Gesetzesentwurf von CDU und Grünen der Ministerin zufolge verhindert werden, dass dringend benötigte Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt verloren gehen. "Und so bekommen die Kommunen auch einen besseren Überblick und können ihre eigene Satzung besser durchsetzen", erklärte Finke. Dies sei ein kommunaler Wunsch.
Buchholz befürchtet "Bürokratiemonster"
Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz kritisierte hingegen die Idee Wohnungsbau auch in überragendes öffentliches Interesse zu stellen, selbst wenn die Wohnungsmärkte nicht angespannt sind. "Doch nicht überall im Land, wo es überhaupt möglicherweise gar keinen Bedarf danach gibt", erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister. "Tut mir leid, da habe ich große Bauchschmerzen." Zudem befürchte er, dass sich in den Beratungen ergeben werde, dass das Land gar keine Gesetzgebungskompetenz dafür habe.
Bei dem Gesetzesentwurf von CDU und Grüne, welches ein Register zur Kurzzeitvermietung vorsieht, sieht der FDP-Abgeordnete Buchholz zudem ein "Bürokratiemonster". Denn die Einhaltung der Vorschriften müsse auch kontrolliert werden. Überdies hätten touristische Orte auch ein Interesse daran, dass es dort Ferienwohnungen gebe.