Regionalnachrichten

Hamburg & Schleswig-HolsteinGünther fordert faire Verteilung von EU-Fördermitteln

18.11.2026, 09:23 Uhr
image

Die EU will Förderbereiche für den Haushalt ab 2028 in einem gemeinsamen Fonds bündeln. Schleswig-Holstein fürchtet Nachteile – welche Gelder das Land künftig bekommt, steht bislang nicht fest.

Neumünster (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will sich für eine "faire Verteilung" von EU-Fördermitteln einsetzen. "Europa muss mehr in seine Wettbewerbsfähigkeit investieren", sagte der CDU-Politiker bei einer Informationsveranstaltung zum Verhandlungsstand zur künftigen EU-Förderung von 2028 bis 2034. "Wir brauchen gesunde Unternehmen, gute Forschung und neue Technologien."

Trotzdem dürfe die neue Schwerpunktsetzung nicht dazu führen, dass der Norden benachteiligt wird. "Gerade die europäische Regionalförderung hat sich in Schleswig-Holstein bewährt", erklärte er. "Sie stärkt unsere Infrastruktur und schafft Perspektiven vor Ort." Deshalb will er sich auch innerhalb Deutschlands für eine gerechte Mittelverteilung einsetzen - so sollen etwa die ländlichen Räume und die Landwirtschaft ihren festen Platz im neuen Plan behalten.

Hintergrund ist laut Landwirtschaftsministerium in Kiel, dass die EU-Kommission für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 verschiedene Förderbereiche in einem gemeinsamen Fonds mit rund 865 Milliarden Euro bündeln will. Über die endgültige Summe und die Förderregeln verhandeln die Beteiligten noch. Auch wie Deutschland die Mittel verteilt, ist unklar. Welche Gelder Schleswig-Holstein künftig bekommt und wofür das Land sie nutzen kann, steht daher bisher nicht fest.

Landesregierung plant Eckpunktepapier

Für Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) dürfen Landwirtschaft und ländliche Räume nicht zu "Verlierern" dieser geplanten Haushaltsreform werden. "Ein starkes Agrarkapitel mit klarer Zweckbindung muss sicherstellen, dass die für die Landwirtschaft vorgesehenen Mittel auch dort ankommen", erklärte sie. "Die Förderung muss die Einkommen unserer Betriebe sichern, ihre Leistungen für Umwelt-, Klima- und Tierschutz einkommenswirksam honorieren und ihre Produktivität und Wirtschaftlichkeit stärken."

Die schwarz-grüne Landesregierung will laut Ministerium ein gemeinsames Eckpunktepapier verfassen, das ihre Ziele und Handlungsfelder für die künftige EU-Förderung bündelt. Dieses Papier soll die Grundlage für weitere Abstimmungen mit dem Bund und der Europäischen Kommission bilden.

Quelle: dpa

Regionales