Berlin & BrandenburgLinke, Grüne und SPD setzen Vorgespräche fort
ntv bei Google bevorzugenDrei Parteien wollen in Berlin einen "weiteren gemeinsamen Weg" gehen. Wohin der genau führt, ist offen. Denn die Debatte um Antisemitismus und Clan-Kontakte in den Reihen der Linken bleibt brisant.
Berlin (dpa/bb) - Zwei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist weiter unklar, ob und wann der Wahlsieger Linke, die Grünen und die SPD in Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung eintreten. Im Anschluss an ein zweites sogenanntes Vorgespräch teilten die Parteien mit, dass sie sich auf einen "weiteren gemeinsamen Weg" verständigt hätten - ohne Details zu nennen. Man habe zwei intensive Vorgespräche geführt, hieß es in einer kurzen Erklärung lediglich. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen."
Am vergangenen Donnerstag hatten Spitzenpolitiker der drei Parteien ihr erstes Vorgespräch geführt. Als Ziel dieses vergleichsweise ungewöhnlichen Formats wurde eine Verständigung zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität genannt. Grüne und SPD hatten dies zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken als Wahlsieger, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst haben.
Offene Fragen
Wie es nächste Woche nun konkret weitergeht, ist offen. Angaben dazu machten die Parteien nicht und verwiesen darauf, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Die aus gerade mal drei Sätzen bestehende Erklärung lässt sich so lesen, dass sich die drei potenziellen Partner auf einem guten Weg sehen und womöglich gewillt sind, nach den Vorgesprächen Sondierungen über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Sicher ist das aber nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist das nächste Vorgespräch für kommenden Mittwoch anberaumt.
Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Vielmehr stecken die Beteiligten dabei ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Solche Gespräche können auch scheitern.
Linke nach Wahl klar stärkste Partei
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Debatte um Antisemitismus und Clan-Kontakte
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Für großen Wirbel hatte zuletzt eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wiederum steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte. Vor wenigen Tagen hatte er mitgeteilt, dass er als Konsequenz seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgibt. "Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität", schrieb er auf X weiter.
Klare Verfahren gefordert
Linke-Spitzenpolitiker betonten angesichts der heftigen Debatte nach der Wahl mehrfach, dass die Partei für den Schutz jüdischen Lebens stehe. Grünen und SPD als potenziellen Koalitionspartnern reicht das aber nicht. Sie bestehen vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindlichen Absprachen und Mechanismen. Geklärt werden soll nicht zuletzt, wie die Linke mit künftigen möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgeht und welche Konsequenzen das innerhalb einer möglichen Koalition hat. Eine Verständigung dazu scheint komplexer zu sein als gedacht.