Berlin & BrandenburgCindy Hahn ist neue Brandenburger Grünen-Chefin
ntv bei Google bevorzugenZurück in den Landtag - das ist das Ziel der Brandenburger Grünen für 2029. Das wollen sie auch mit der neu gewählten Landeschefin Hahn erreichen. Was sind ihre Vorhaben?
Schönefeld (dpa/bb) - Die Brandenburger Grünen haben Cindy Hahn zu ihrer neuen Landeschefin gewählt und wollen mit der neuen Parteispitze zurück in den Landtag. Die bisherige frauenpolitische Sprecherin des Landesverbands erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Schönefeld in einem knappen Rennen 70 von 138 gültigen Stimmen im dritten Wahlgang - das entspricht knapp 51 Prozent.
Die frühere Büroleiterin von Ex-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Lirije Nitaj-von Petersdorff, unterlag Hahn im letzten Wahlgang mit 66 Stimmen. Die Wahl war nötig, weil Juliana Meyer nach nur einem Jahr aus persönlichen Gründen aufgehört hatte. Co-Landeschef Clemens Rostock bleibt im Amt.
Hahn: Menschen besser erreichen
Die Grünen waren bei der Landtagswahl 2024 aus dem Landtag geflogen und wollen wieder rein. In den jüngsten Umfragen lagen die Grünen in Brandenburg bei sechs bis sieben Prozent. Die neue Landeschefin will die Grünen zurück ins Parlament bringen - sieht dafür aber noch einige Arbeit. "Wir fehlen spürbar im aktuellen Landtag", sagte die 48-Jährige. Die Grünen müssten die Menschen vor Ort besser erreichen und auf Social Media sichtbarer werden.
"Ich will, dass wir Bündnis-Grüne als die politische Kraft nach vorne treten, die Brandenburg auf die Zukunft vorbereitet", sagte Hahn. Nötig seien eine klimafreundliche Industrie, ein Naturschutz, der die Lebensrealitäten nicht aus den Augen verliere, gute Arbeit, bezahlbarer Wohnraum und verlässliche Kinderbetreuung. Sie hatte ihre Heimat Schwedt/Oder nach eigenen Angaben verlassen, weil ein Ausbildungsplatz fehlte und kehrte nach elf Jahren zurück.
Rückenwind von Ex-Parteichefin Lang
Die neue Landeschefin lag in allen drei Wahlgängen vorn. Hahn trat gegen Lirije Nitaj-von Petersdorff, gegen das frühere Vorstandsmitglied Viviane Triems und gegen die vielfaltspolitische Sprecherin des Landesverbands, Surani Loibl, an. Im ersten Wahlgang schied Loibl aus, im zweiten Wahlgang Triems.
Die frühere Bundesvorsitzende Ricarda Lang gab den Brandenburger Grünen Rückenwind: "Vor allem dafür, dass Bündnis 90/Die Grünen wieder im nächsten Landtag in Brandenburg sitzt und die Zukunft hier nicht der AfD und BSW gehört - dafür kämpfen wir gemeinsam, denn ihr werdet verdammt nochmal gebraucht."
Co-Landeschef attackiert Landesregierung
Der Grünen-Co-Landesvorsitzende Rostock kritisierte die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung für Kürzungen bei Umweltverbänden und für die Einstellung der Umstellungsprämie auf Öko-Landbau. "Das ist Anti-Naturschutzpolitik und dagegen werden wir kämpfen", sagte er. Rostock hält mehr Anstrengungen für den Klimaschutz für notwendig. "Klimaschutz ist doch kein "nice to have"."
Der Landeschef sieht in der neuen Dreier-Regierung aus SPD, Grünen und Linken in Mecklenburg-Vorpommern neue Optionen für Brandenburg und den Bund bei den Wahlen 2029. "Es wäre nicht gut, wenn wir nur noch die Große Koalition, Schwarz-Grün oder Kenia als Option hätten", sagte Rostock. Eine Kenia-Koalition aus SPD, Grünen und CDU gab es bereits von 2019 bis 2024 in Brandenburg.
Kostenloses Deutschlandticket für unter 27 gefordert
Die Delegierten beschlossen auf Antrag der Grünen Jugend Brandenburg, sich für ein kostenloses Deutschlandticket für alle unter 27 Jahren mit Wohnsitz in Brandenburg einzusetzen.
Die Grünen wollen Brandenburg besser auf Hitzeperioden vorbereiten. Alle Krankenhäuser, Senioreneinrichtungen, Pflegeheime, Schulen und Kitas sollten bis 2029 Schutz vor Hitze erhalten oder klimatisiert werden, heißt es in einem Leitantrag des Landesvorstands, den der Parteitag mit Mehrheit beschloss.
Die Grünen stimmten außerdem dagegen, die Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat zu ändern. Der Antrag, der zur Entscheidung stand, enthielt zwei Vorschläge, die 53 Prozent der Delegierten ablehnten.