BayernORH kritisiert Veterinärkontrollen – Ministerium kontert

Das System der Veterinärkontrollen in Bayern wird regelmäßig genau unter die Lupe genommen. Der Oberste Rechnungshof meldet sich nun erneut mit Kritik zu Wort – auch am Ministerium. Das wehrt sich.
München (dpa/lby) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) übt in einem neuen Prüfgutachten weiterhin deutliche Kritik am System der Veterinärkontrollen in Bayern: Mindestkontrollpflichten würden nicht vollständig erfüllt, eine risikoorientierte Planung von Kontrollen finde nur bei einem Teil der zuständigen Behörden statt. Und: Das Umweltministerium komme seiner übergeordneten Steuerungsaufgabe nicht ausreichend nach.
So steht es in einer sogenannten "Beratenden Äußerung", die der ORH nun im Landtag vorgelegt hat. Darin beklagen die Prüfer auch, dass die vielfältigen Aufgaben der Veterinärverwaltung mit der derzeitigen Personalausstattung und ohne mehr Digitalisierung nur schwer erfüllbar seien. Dringend notwendige Strukturveränderungen seien nicht ausreichend angegangen worden. Das Umweltministerium wies die Kritik des ORH umgehend und entschieden zurück.
8 bis 13 Prozent aller Stellen dauerhaft nicht besetzt
Konkret berichtet der ORH von einer "beträchtlichen Zahl" an Überlastungsanzeigen durch Mitarbeiter der Veterinärverwaltung. "Sie wiesen auf eine strukturelle Überlastung insbesondere im Süden Bayerns hin." Für den ORH sei nicht erkennbar, dass das Umweltministerium den Anzeigen gezielt nachgegangen sei oder Vorschläge zu strukturellen Reformen aufgegriffen habe. 8 bis 13 Prozent aller Stellen seien dauerhaft nicht besetzt gewesen.
Die amtlichen Veterinärkontrollen beispielsweise in Tierhaltungs- und Schlachtbetrieben wurden in den vergangenen zehn Jahren mehrfach umfassend überprüft und teilweise neu aufgestellt. Anlass war ein Skandal um mit Salmonellen belastete Hühnereier eines niederbayerischen Großbetriebs.
Das gesamte Kontrollsystem ist mehrstufig aufgebaut: mit dem Ministerium an der Spitze, gefolgt von den Bezirksregierungen und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die unteren Veterinärbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Seit 2018 gibt es zudem eine neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) mit vier Dienststellen. Sie ist unter anderem für die Kontrollen in komplexen Großbetrieben oder sensiblen Bereichen zuständig.
ORH: Belastbare Analyse zu Personalbedarf fehlt
Der ORH beklagt nun, die jüngste Prüfung habe grundlegende Probleme im mehrgliedrigen Verwaltungsaufbau und eine nicht ausreichende Steuerung durch das Umweltministerium aufgezeigt. Bis heute fehle etwa eine belastbare Analyse auf Ministeriumsebene, wie hoch der Personalbedarf in der Veterinärverwaltung – regional differenziert – tatsächlich sei.
Die Prüfer des ORH sehen zwar Pluspunkte bei der Arbeit der neuen KBLV. Weitergehende strukturelle Veränderungen habe es aber nicht gegeben. "Aus Sicht des ORH sind weitere Strukturveränderungen und eine stärker zentralisierte und regional differenzierende Personalbedarfsermittlung für die Veterinärverwaltung notwendig", heißt es in dem neuen ORH-Bericht. "Die Veterinärverwaltung sollte Aufgaben und Expertisen bündeln und damit ihre Strukturen reformieren." Der Einsatz digitaler Systeme sollte optimiert werden.
Ministerium kontert Kritik
Eine Ministeriumssprecherin konterte: "Die Kontrollstruktur im Freistaat ist zukunftsfähig aufgestellt und wird in den Bereichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen stetig weiterentwickelt." In den vergangenen Jahren habe der Freistaat insgesamt rund 100 neue Stellen für Amtstierärzte geschaffen. Insgesamt verfügten die Behörden über rund 500 Stellen für Veterinäre.
"Grundsätzlich gilt: Wie in jedem anderen Bereich der Gesellschaft kann es auch hier keine 100-prozentige Sicherheit geben", sagte die Sprecherin weiter. "Jeder Lebensmittelunternehmer und jeder Tierhalter trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Lebensmittelsicherheit und des Tierschutzes."