Historisches Urteil in Den HaagUN-Gericht spricht Myanmar wegen Rohingya-Völkermords schuldig

Tausende Tote, Vergewaltigungen und zerstörte Dörfer: Jahrelang verfolgt Myanmars Militär die muslimische Minderheit der Rohingya mit brutaler Gewalt. Nun fällt der Internationale Gerichtshof ein historisches Urteil. Dieses könnte für weitere Völkermordklagen von Bedeutung sein.
Myanmar ist einem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag zufolge verantwortlich für Völkermord an den Rohingya. Es ist das erste Mal, dass das höchste Gericht der UN die Verantwortung eines Landes für Völkermord feststellt. Die Streitkräfte in Myanmar haben im Zuge ihres brutalen Vorgehens gegen die Rohingya nach Überzeugung des IGH Tausende Zivilisten getötet und dabei eine Vernichtung der muslimischen Minderheit beabsichtigt.
Die Soldaten hätten Rohingya getötet und vergewaltigt, Gewalt gegen Kinder ausgeübt und Dörfer und Siedlungen der Minderheit zerstört, erklärte das Gericht. Darüber hinaus seien Rohingya auf der Flucht nach Bangladesch angegriffen worden, erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa. Die Schätzung, wonach im Jahr 2017 rund 10.000 Rohingya getötet wurden, werde durch die Beweislage gestützt, sagte Iwasawa. Zudem lasse das Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya-Minderheit eine "Absicht" zur Vernichtung dieser Gruppe erkennen - was ein entscheidendes Kriterium für den Nachweis eines Völkermords sei, betonte Iwasawa.
Schockierend war auch das Ausmaß der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Dem Urteil zufolge war diese Gewalt auch ein Mittel, um Geburten zu verhindern. "Ich will Gerechtigkeit", sagte eine 23-jährige Campbewohnerin, die vergewaltigt worden war. "Es sollte strenge Strafen für diejenigen geben, die Frauen vergewaltigt haben. Der IGH sollte sich gesondert dazu äußern", sagte die Angehörige der Rohingya, die anonym bleiben wollte.
Das Gericht befasst sich seit sieben Jahren mit einer Klage Gambias, dass Myanmar gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948 verstoßen habe. Der Klage Gambias hatten sich Deutschland und zehn andere Staaten angeschlossen. Die Rohingya werden seit Jahrzehnten in Myanmar verfolgt, Hunderttausende flohen ins benachbarte Bangladesch. Dort leben nun mehr als eine Million Rohingya im größten Flüchtlingscamp der Welt. Myanmar wies die Vorwürfe zurück und sprach von legitimer Gewalt gegen Aufständische. Doch das ließ das Gericht nicht gelten.
Auswirkungen auf Klage gegen Israel
Das Gericht in Den Haag hat keine Mittel, um seine Entscheidung durchzusetzen. Jedoch erhöht das Urteil den politischen Druck auf Myanmar. Die Entscheidung wurde zudem aufmerksam verfolgt, weil sie Hinweise auf die rechtliche Auslegung der Völkermordkonvention geben könnte. Diese spielt auch in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Verfahren eine zentrale Rolle.
Südafrika hatte Israel 2023 wegen der Gewalt im Gazastreifen vor den IGH gebracht und des Völkermords beschuldigt. Israel bestreitet das und spricht von legitimer Verteidigung gegen die Hamas. Die große Schwierigkeit bei Völkermordklagen ist der Nachweis der erklärten Absicht oder des Planes, eine Bevölkerungsgruppe auszulöschen. Das UN-Gericht hat nun deutlich gemacht, wie hoch die Beweisschwelle für Völkermord ist.
Es ist das vierte Mal seit dem Holocaust, dass ein internationales Gericht einen Völkermord festgestellt hat. Bisher hat der IGH noch nie ein Land wegen Völkermords schuldig gesprochen. Es stufte zwar 2007 das Massaker von Srebrenica (1995) als Völkermord ein. Serbien wurde jedoch nicht direkt schuldig gesprochen, aber dennoch verurteilt, weil es seine Pflicht verletzt hatte, den Völkermord zu verhindern und die Täter zu bestrafen. Es ist also das erste Mal, dass das Gericht die Verantwortung eines Landes für Völkermord feststellt.
