Politik

"Willkürlich und sachfremd"Gericht kippt neue Visa-Regeln für Studenten und Journalisten in den USA

17.11.2026, 04:02 Uhr
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Für Studierende und Journalisten aus dem Ausland gelten bislang großzügige Aufenthaltsregeln. (Foto: picture alliance / NurPhoto)

Die Trump-Regierung will Studierende und Journalisten aus dem Ausland nur noch für begrenzte Zeit in die USA Land lassen. Jetzt durchkreuzt ein Gericht das Vorhaben des Heimatschutzministeriums.

Ein US-Gericht hat die geplante Einschränkung der Aufenthaltsdauer für ausländische Studierende, Forscher und Journalisten für ungültig erklärt. Die Regelung des Heimatschutzministeriums sei "willkürlich, sachfremd" und "rechtswidrig", urteilte ein Bundesgericht. Bereits im September hatte das Gericht das Vorhaben mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt.

Die vom Ministerium dargelegte Begründung der Maßnahme - der Verweis auf die nationale Sicherheit sowie die Verhinderung von Betrug - sei nicht plausibel, urteilte der Richter. Kosten und Nutzen der Einschränkungen stünden somit in keinem Verhältnis. Das Ministerium wolle "genau jene Aktivität zu verhindern oder erschweren - nämlich ausländischen Studierenden in den Vereinigten Staaten Bildungsmöglichkeiten zu bieten -, die der Kongress eigentlich zulassen und fördern wollte".

Die US-Regierung hatte bereits die einstweilige Verfügung angefochten. Auch gegen das nun ergangene Urteil ist eine Berufung möglich.

Ministerium will festen Zeitrahmen

Die Pläne des Ministeriums sehen unter anderem vor, dass für Studierende und Forscher eine Aufenthaltsdauer von maximal vier Jahren festgesetzt wird. Journalisten sollten höchstens 240 Tage am Stück in den USA bleiben dürfen. In beiden Fällen sollten Verlängerungen beantragt werden können, ohne das Land verlassen zu müssen. Ein Zusammenschluss von Hochschul-Gewerkschaften, Bildungsorganisationen und Journalistenverbänden hatte gegen das Vorhaben geklagt. 

Die drei Visa-Kategorien für Studierende (F-Visum), Austauschstudenten und Forscher (J) sowie Journalisten (I) genießen seit Jahren einen Ausnahmestatus. Ihre Inhaber dürfen sich nicht nur für einen festgelegten Zeitraum in den USA aufhalten, sondern für die Dauer ihres jeweiligen Status ("Duration of Status"). Studierende etwa durften sich für die Dauer ihrer Ausbildung im Land aufhalten.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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