Politik

Keine Belege für russisches GeldGericht bestraft EVP-Chef Weber mit Besuch bei Lanz

19.11.2026, 02:30 Uhr
imageVon Torsten Landsberg
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Weber war in den letzten Monaten häufiger bei Lanz - freiwillig. (Foto: picture alliance / CHROMORANGE)

Das gibt es nicht jeden Tag: Nach Gerichtsurteilen muss Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, im TV eine Tatsachenbehauptung über russische Geldflüsse an die österreichische FPÖ widerrufen.

Markus Lanz will in eigener Sache etwas abräumen. In seine Talkshow hatte er am Mittwochabend den stellvertretenden CSU-Chef und Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, eingeladen. Eigentlich nichts Besonderes, Weber ist ein häufiger Gast - hätten der "Spiegel" und der "Standard" in Österreich nicht zuvor berichtet, Weber sei per Gerichtsurteil zu einem Widerruf in der ZDF-Sendung verpflichtet worden. Komme er dem nicht nach, drohten 15.000 Euro Zwangsgeld oder ersatzweise eine Haftstrafe.

Im Sommer 2024 hatte Weber bei einem Besuch bei "Markus Lanz" behauptet, die FPÖ in Österreich werde "aus Russland finanziert". Die rechtsextreme Partei klagte dagegen, ein Gericht in Wien entschied bereits im September 2024, dass Weber es unterlassen muss, diese Behauptung zu verbreiten. Zudem sah das Urteil vor, dass Weber seine Aussage öffentlich in einer Ausgabe von "Markus Lanz" als unwahr widerruft.

Das Urteil wurde bereits im November 2024 rechtskräftig, Weber legte dagegen Rechtsmittel ein. Letztlich landete das Verfahren in Regensburg, nahe Webers Wohnsitz. Das dortige Landesgericht entschied nun, zwei Jahre später: Weber muss sich um Sendezeit bemühen, um den öffentlichen Widerruf bei Lanz zu erbringen. Besonders groß dürften die Mühen des Stammgastes nicht gewesen sein, denn zwischen Urteil und Auftritt verging nur eine Woche.

"Wir sind im täglichen Kampf mit den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen", sagt Weber nun. Vermutlich habe er die Information damals in einem Vermerk gelesen. "Ich bin Manns genug, zu sagen, das widerrufe ich und das ist falsch gewesen." Von der eigentlichen Substanz, die FPÖ und andere Rechtspopulisten fungierten als Pressesprecher von Putin und Russland, weiche er nicht ab.

Seit dem fraglichen Auftritt sei Weber neun weitere Male zu Gast gewesen, zählt der Moderator auf. Trotz der Auflage des Gerichts in Wien habe Weber bei keinem dieser Besuche die Gelegenheit für den Widerruf genutzt. "Man hätte es vielleicht früher machen können", räumt der Politiker ein, es sei rechtlich diskutiert worden, ob er eine öffentliche Stellungnahme abgeben müsse. Inzwischen liefen die Fristen aus, die Rechtsmittel seien ausgeschöpft. "Es ist in einem Verfahren fair, dass auch ich mich verteidige."

Die FPÖ pflegt seit Jahren engste Kontakte zu Moskau, schloss 2016 einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland, hofierte russische Regierungsvertreter und übernahm in der Ukrainepolitik wiederholt die Positionen des Kremls. In Österreich wird aktuell erneut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert, der Russlands Einfluss auf die österreichische Politik, insbesondere zur FPÖ, beleuchten soll. Die rechtsextreme Partei war zuletzt von 2017 bis 2019 im Kabinett von Sebastian Kurz an der Regierung beteiligt. Die Idee eines entsprechenden Untersuchungsausschusses kam bereits im Sommer 2024 auf - also etwa zu der Zeit, als Weber bei Lanz die vom Gericht kassierte Behauptung aufstellte. Der "Standard" berichtete von Dokumenten aus dem Kreml-Umfeld, in denen einzelne FPÖ-Politiker genannt wurden. Geldflüsse seien allerdings nie belegt worden.

Weber: Machen keine Festung aus Europa

Nach abgeschlossenem Bußgang geht es um die aktuelle Politik und das gemeinsame Abschiebezentrum in Ruanda, das fünf EU-Länder planen. Dort sollen in Zukunft abgelehnte Asylbewerber unterkommen, die von ihren Heimatländern nicht aufgenommen werden. Weber sieht in der Ausweisung in Drittländer ein Mittel, um Schlepperbanden zu zerschlagen.

Er wehrt sich gegen den Vorwurf, Europa schotte sich ab. Er wolle Kontrolle und gleichzeitig Herz zeigen. "Wir haben in den letzten zehn Jahren über eine Million Syrer und über zwei Millionen Ukrainer aufgenommen. Dieser Kontinent ist hilfsbereit, wir machen keine Festung daraus." Menschen, die Hilfe bräuchten, müsse weiterhin geholfen werden. Im Mittelmeer würden heute weniger Menschen sterben als vor zehn Jahren, "weil wir für Ordnung gesorgt haben".

Mit Blick auf die spanische Exklave Ceuta, in die Ende Juli binnen eines Tages zehntausende Menschen illegal aus Marokko einwanderten, fordert Weber die Möglichkeit, das Asylrecht temporär außer Kraft zu setzen. "Ich will, dass wir weiter Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bombengebieten in Europa willkommen heißen." Dennoch müsse es Möglichkeiten geben, Europa nicht erpressbar zu machen. "Wir werden nur Offenheit für Asylbewerber in Europa halten, wenn wir gleichzeitig deutlich machen, dass wir nicht naiv sind."

Quelle: ntv.de

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