Urteil zur GleichbehandlungEx-Bürgermeisterin erstreitet gleiche Besoldung wie Vorgänger

Mehrere Jahre führt Janette Fuchs eine kleine Schwarzwald-Gemeinde. Doch zu Beginn ihrer Dienstzeit verdient die Bürgermeisterin weniger als ihre männlichen Vorgänger. Vor dem Bundesverwaltungsgericht erringt sie nun einen wichtigen Sieg.
Einer Bürgermeisterin steht grundsätzlich die gleiche Besoldung zu wie ihren männlichen Amtsvorgängern. Besoldet eine Gemeinde eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund niedriger als ihre männlichen Amtsvorgänger, kann dies eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sein, urteilten die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Im konkreten Fall ging es um die ehemalige Bürgermeisterin der Schwarzwald-Gemeinde Todtmoos, Janette Fuchs. Die 60-Jährige war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin der in Baden-Württemberg liegenden Gemeinde mit knapp 2000 Einwohnern. Zu Beginn ihrer Amtszeit gruppierte sie der Gemeinderat in die Besoldungsgruppe A 14 ein, nach Ablauf der Hälfte ihrer Amtszeit beschloss er eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 15. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger im Amt hatten dagegen von Beginn an A 15 erhalten.
Fuchs hatte daraufhin die Differenz in Höhe von gut 36.500 Euro sowie eine Entschädigung von 7000 wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte dieses Urteil jedoch kassiert und die Entscheidung wurde nach Leipzig zu den höchsten deutschen Verwaltungsrichter weitergeleitet.
Diese hoben das Urteil des VGH nun auf. Beweise für eine geschlechterbezogene Ungleichbehandlung hätten sich zwar nicht ergeben, hieß es zur Begründung. "Aber die Lage mit ihrem Vorgänger war vergleichbar. Es gab keine Unterschiede zu den Aufgaben der Gemeinde und auch nicht bei der Einwohnerzahl", betonte der Senatsvorsitzende Markus Kenntner. Zudem wurde einzig die Klägerin von der Gemeinde unter einen Bewährungsvorhalt gestellt und erhielt erst später die höhere Besoldung. "Dies ist ein Indiz für die Annahme einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts."
