Politik

Festnahmen am WahlabendEisenkot: Netanjahu kann "keine Minute länger" Regierungschef bleiben

16.11.2026, 07:34 Uhr
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Netanjahus Partei Likud und das Lager von Eisenkot (im Bild) verfügen jeweils nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament. (Foto: IMAGO/Xinhua)

Nach der Parlamentswahl dauern die schwierigen Gespräche über Israels künftige Regierung an. Nun sorgt ein Vorgang vom Wahlabend für zusätzliche Spannungen zwischen den politischen Lagern. Oppositionsführer Eisenkot erhebt schwere Vorwürfe und verlangt eine Untersuchung.

Nach Berichten über eine mutmaßliche Einmischung bei der Parlamentswahl durch einen Vertrauten gerät der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verstärkt unter Druck. Oppositionsführer Gadi Eisenkot, der im Moment den Auftrag zur Regierungsbildung innehat, erklärte, Netanjahu könne "keine Minute länger an der Spitze der Regierung bleiben". Es gehe um eine "konkrete, direkte und unmittelbare Bedrohung der israelischen Demokratie".

Die harsche Reaktion von General Eisenkot kam nur wenige Stunden, nachdem sich Vertreter seines Lagers mit Vertretern von Netanjahus Seite getroffen hatten, um über die Möglichkeit zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss beider Blöcke zu sprechen.

Der israelische Sender 12 hatte dann aber berichtet, dass am Wahlabend Netanjahus Bürochef Ido Norden telefonisch eine Beschwerde bei der Polizei über Mitglieder der israelisch-arabischen Raam-Partei vorgebracht habe. Norden soll die Polizei dabei auf eine angebliche Geheimdienstquelle hingewiesen haben, die aber ein früherer Mitarbeiter im Büro Netanjahu war.

Aufgrund dieser Informationen waren am Wahlabend in Israel drei Raam-Mitglieder festgenommen worden, die verdächtigt wurden, dass sie Wählerstimmen kaufen wollten. Netanjahu hatte ihnen danach Wahlbetrug vorgeworfen. Die drei Männer wurden später wieder freigelassen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Vorwürfe jeder Grundlage entbehrten. Eisenkot forderte "die sofortige Eröffnung einer Untersuchung dieser Affäre". Das Büro von Netanjahu nannte den Bericht von Sender 12 "falsch", Norden habe nur seine Bürgerpflichten erfüllt.

Netanjahus konservative Likud-Partei warf Eisenkot ein "skandalöse Aufwiegelung" vor. Während Regierungschef Netanjahu seine "Hand im Sinne der Einheit ausstreckt, geben Eisenkot und seine Verbündeten täglich Erklärungen voller boshafter, aufrührerischer Angriffe heraus", hieß es in der Likud-Erklärung.

Netanjahu hatte schon im Wahlkampf die israelisch-arabischen Parteien scharf angegriffen, nach der Wahl vom 27. Oktober noch umso mehr, weil sie stark abgeschnitten hatten und nun zum Königsmacher werden könnten. Weder das rechtsreligiöse Lager von Netanjahu noch die Koalition des Mitte-Rechts-Politikers Eisenkot hat eine eigenständige Mehrheit. Die beiden arabischen Parteien, Raam und Vereinigte Liste, haben ihre Unterstützung für Eisenkot erkennen lassen.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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