Grüne misstrauen Reiches Notplan"Ebnet Weg zurück zu fossilen Energien"
Von Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenEine gefährdete Gasversorgungslage ist trotz relativ leerer Gasspeicher in Deutschland nicht abzusehen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche will dennoch für den Krisenfall vorsorgen - und den Rückgriff auf Kohle- und Ölkraftwerke ermöglichen. Aus Sicht von SPD und Grünen wäre der Schritt vermeidbar gewesen.
Zur einsetzenden Kälteperiode sind Deutschlands Gasspeicher deutlich unter dem Zielwert gefüllt, weshalb Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu durchaus drastischen Maßnahmen greift: Ein Gesetzentwurf ihres Hauses sieht die Rückkehr von Kohle- und Ölkraftwerken ans Netz im Fall einer Gasmangellage vor. Die Grünen warnen, die CDU-Politikerin befördere weiter die Pfadabhängigkeit von fossilen Energieträgern. "Katherina Reiche bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Batteriespeicher aus, stattdessen ebnet sie den Weg zurück zu fossilen Kraftwerken", so Energiepolitiker Michael Kellner. Nachdem zunächst "Politico" über Reiches Vorhaben berichtet hatte, liegt auch ntv.de der Gesetzentwurf vor.
Die Gasspeicher sind zur beginnenden Kälteperiode nur zu knapp über 58 Prozent gefüllt. Eigentlich sieht eine 2023 verordnete Vorgabe vor, dass die Speicher Anfang November zu mindestens 70 Prozent befüllt hätten sein müssen. Erstens aber ist die Vorgabe nicht sanktionsbewehrt, eine Nichterfüllung also folgenlos. Zweitens war aus Sicht der Energieunternehmen der Gaspreis wegen der Nahost-Konflikte den Sommer über zu hoch, als dass sich eine Befüllung und ein Verkauf über den in der regel preisintensiveren Winter gelohnt hätte. Im Ergebnis liegt der Speicherstand Mitte November deutlich unter der Vorgabe und rund 20 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert.
Netzagentur noch unbesorgt
Trotz anderslautender Forderungen aus Teilen von Politik und Wirtschaft hatte Reiche von einer Anordnung zum Ankauf zusätzlicher Gasmengen lange Zeit abgesehen. Sie fürchtete, der Markt würde auf eine solche staatliche Anweisung erst recht mit Preisaufschlägen reagieren. Ende September erfolgte eine leichte Kurskorrektur: Weil die Befüllung weiter nicht vorankam, wies Reiche den verstaatlichten Gasversorger Sefe - ehemals Gazprom Germania - zum Ankauf zusätzlicher Gasmengen an. Deutschlands Versorgungssicherheit während des kommenden Winters stuft die Bundesnetzagentur als "gewährleistet" ein, die niedrigen Gasspeicher-Füllstände seien aber "sehr ernst".
Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass der Gasimport - anders als nach Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine Anfang 2022 - nicht gefährdet sei. Sollte der Winter jedoch über Wochen eisig werden, dürfte der zusätzliche Gasverbrauch sich zeitverzögert auch in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen. Je geringer die Reserven, desto größer der Druck auf die Versorger, auch zu unattraktiven Preisen am Weltmarkt einzukaufen.
Mit ihrem jüngsten Gesetzentwurf will Reiche offenbar vorbeugen, falls sich die Lage noch einmal drastisch verschärft: "Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es dementsprechend, dem Strommarkt im Fall einer Gasmangellage (...) für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung zur Verfügung zu stellen." Gemeint sind die Erzeugungskapazitäten jener Öl- und Kohlekraftwerke, die zwar nicht mehr am Netz sind, aber als Teil der sogenannten Netzreserve betriebsbereit gehalten werden.
Kraftwerksbetreiber werden entlohnt
Diese Reserve dient der Stabilisierung der Stromnetze, etwa wenn im Winter nicht so viel Windenergie aus dem Norden durchgeleitet werden kann, wie der Süden gerade an Strom benötigt. Dann können Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke einspringen. Diese Kraftwerke sind regulär nicht mehr am Markt, weil sie mit Blick auf die Klimaziele politisch nicht mehr gewollt sind und weil sie sich wegen des günstigeren Stroms aus Wind und Solar auch immer weniger rechnen. Weil diese fossilen Stromerzeuger nun aber ohnehin bereitgehalten werden, will Reiches Haus diese auch im Falle einer Gasmangellage einsetzen, um den Gesamtbedarf zu senken. Festgestellt würde eine Gasmangellage durch Reiches Haus selbst, per Verordnung.
Für die Betreiber der Anlagen ist das wirtschaftlich hochrelevant: Am Donnerstag etwa gab der Energieversorger EnBW einen deutlichen Gewinneinbruch wegen des Ausscheidens seiner Braun- und Steinkohlekapazitäten bekannt. Jetzt winkt buchstäblich Extra-Kohle: Gegen Entlohnung sollen die Betreiber der Anlagen in der Netzreserve verpflichtet werden, ihre Kohlekraftwerke nicht vor April 2028 stillzulegen. Ölkraftwerke machen nur einen Bruchteil der Netzreserve aus, die dort geparkten Gaskraftwerke würden bei einer Gasmangellage nichts nutzen. Der Anteil von rund drei Vierteln Steinkohlekraftwerke hingegen könnte aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums einen großen Unterschied machen, sollte es doch einmal eng werden mit Deutschlands Gasversorgung. Die Kosten tragen die Verbraucher, weil die Kompensation der Kraftwerksbetreiber über das Netzentgelt geregelt werden soll.
SPD rügt Reiches "Marktgläubigkeit"
Grünen-Politiker Kellner kritisiert bei ntv.de einen einseitigen Fokus von Wirtschaftsministerin Reiche: "Katherina Reiche steckt so tief im Gestern fest, dass sie vermutlich noch die Dinosaurier von Angesicht zu Angesicht kennt." Seit Monaten halten die Grünen der CDU-Politikerin vor, sie würge die Energiewende gezielt ab, etwa mit ihrer Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und dem von ihr vorgelegten Netzanschlusspaket. Die Oppositionspartei fordert, auf die Abhängigkeit von Öl und Gas mit ihren zuletzt immer heftiger schwankenden Weltmarktpreisen mit einem massiven Zubau an erneuerbaren Energien zu reagieren. Zudem lasse Reiches Haus das Potenzial sowohl von großen kommerziellen als auch von kleinen privaten Stromspeichern ungenutzt - dabei könnten diese helfen, die Gasabhängigkeit bei der Stromerzeugung zu reduzieren.
Auch beim Koalitionspartner SPD blickt man mit gemischten Gefühlen auf Reiches Gesetzentwurf zur Gasmangellage. "Die Versorgung mit Strom muss immer sichergestellt sein. Deshalb ist es richtig, die Voraussetzungen für alle denkbaren Optionen zu schaffen", lobt Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Präventivpläne einerseits. "Die Maßnahme zeigt aber auch, dass die reine Marktgläubigkeit bei der Befüllung der Gasspeicher nicht zielführend war", so Roloff. Sprich: Hätte Reiche früher und härter die Betreiber zur Befüllung der Gasspeicher verpflichtet, müsste sich ihr Haus jetzt keine Gedanken über den Umgang mit einer Gasmangellage machen.