Deutschland soll dabei seinEU-Verhandlungsteam für Gespräche mit Russland steht
ntv bei Google bevorzugenDie EU pocht auf einen Platz am Verhandlungstisch bei den Ukraine-Gesprächen. Nun gibt es eine Einigung darüber, wer die Europäer vertreten soll, wenn Kiew, Moskau und Washington zusammentreffen. Deutschland ist nur eines von fünf Ländern.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, wer Europa bei künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertreten soll: Das "europäische Verhandlungsteam für den Frieden in der Ukraine" werde "aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5" bestehen, sagte EU-Ratspräsident António Costa nach dem informellen EU-Gipfel in Dublin. Bei den sogenannten E5-Ländern handelt es sich um Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen.
Bei den EU-Institutionen handele es sich um die EU-Kommission und den Rat der EU-Länder, erläuterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir werden die Ukraine unterstützen und unsere Interessen schützen", betonte sie.
Unklar bleibt allerdings, wer bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Tisch sitzen würde.
In der vergangenen Nacht hatten die USA signalisiert, dass der russische Präsident Putin bereit sei, die Europäer bei Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu lassen. Es gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen, sagte US-Unterhändler Jared Kushner. Man gehe davon aus, in Kürze den Zeitplan und weitere Einzelheiten bekanntgeben zu können.
Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Sie sehe sich "in ihrer bisherigen Verhandlungspraxis bestätigt", teilte ein Regierungssprecher mit. Nun sei es "wichtig, sich auf die Inhalte einer Friedenslösung zu konzentrieren".
Die Grundsätze und die Position der EU in den Verhandlungen seien bekannt, "und unser europäisches Team wird weiterhin in enger Abstimmung und in vollkommener Geschlossenheit handeln", sagte Costa. Europa müsse "in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit unseres Kontinents prägen, mit einer klaren und geeinten Stimme sprechen", mahnte er. Die EU spiele "eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über die europäische Zukunft der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihren Wohlstand".
Die Diskussion darüber, wer für Europa am Verhandlungstisch sitzen soll, hatte angesichts der von den USA vermittelten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zuletzt an Fahrt aufgenommen. Während kleinere Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sich für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas oder EU-Ratspräsident Costa aussprachen, wollten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Italien selbst Unterhändler zu den Verhandlungen entsenden.