Streit um "Magdeburger Weg"BSW-Chef de Masi sieht AfD-Kurs als "Ritt auf Rasierklinge"

Der BSW-Landesverband in Sachsen-Anhalt sorgt wegen seiner AfD-Nähe innerhalb der Partei für heftige Debatten. Gründerin Wagenknecht hält daran fest, dass gemeinsame Mehrheiten genutzt werden sollen. Parteichef de Masi formuliert dafür eine Bedingung.
Vor dem Bundesparteitag des BSW Ende November hat Parteichef Fabio de Masi im innerparteilichen Streit um den Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt das Einhalten klarer Regeln angemahnt. Der Umgang mit der AfD gleiche "immer wieder einem Ritt auf der Rasierklinge", sagte de Masi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir müssen in einem bestimmten Korridor agieren, in dem es auf Nuancen ankommt", sagte de Masi dem RND. "Daran müssen sich alle halten, denn wenn sie das nicht tun, haben wir genau diese Polarisierung, die jetzt vor dem Parteitag entstanden ist."
Mehrere BSW-Vorstands- und Gründungsmitglieder hatten in den vergangenen Tagen den Landesverband in Sachsen-Anhalt wegen dessen Nähe zur AfD kritisiert. BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze hatte gesagt, die Partei sei ein "ehrlicher Partner" für Ulrich Siegmunds AfD. De Masi stellt nun klar: "Wir sind weder der Partner der AfD noch der SPD, sondern wir stehen natürlich in einem politischen Wettbewerbs- und Konkurrenzverhältnis. Wir wollen nur nicht, dass man Vorschläge der AfD nur deshalb ablehnt, weil sie von der AfD kommen. Und natürlich muss man parlamentarisch zusammenwirken, wenn man bestimmte Mehrheiten herstellen will."
Zum parteiinternen Streit um den "Magdeburger Weg" sagte de Masi: "Es gibt nur den Weg des BSW oder wir werden scheitern. Wir haben die Brandmauer frühzeitig kritisiert. Aber wir dürfen die Unterschiede nicht verwischen. Wir haben eine starke Verankerung im Osten, sind aber keine reine Ostpartei. Wir wollen ja auch zukünftig mal in den Bundestag einziehen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir auch im Westen an frühere Erfolge anknüpfen können."
Wagenknecht: Nicht im "Team AfD"
Hinter den "Magdeburger Weg" hatte sich zuvor die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra Wagenknecht gestellt. Mehrheiten sollten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier. Der gemeinsame Ukraine-Antrag sei "ein gelungenes Vorbild".
Wagenknecht sagte dem "Stern": "Das BSW spielt nicht im "Team AfD", sondern wir nehmen den Auftrag unserer Wähler ernst, politische Veränderungen durchzusetzen, die ihr Leben verbessern." Es werde keine Koalition mit der AfD geben, und das BSW werde Siegmund auch nicht wählen. "Aber wir werden das Maximale an BSW-Positionen in Sachsen-Anhalt rausholen - egal, wer zustimmt."
Die BSW-Spitze hält auch im Leitantrag zum Dresdner Parteitag fest: "Wenn es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt, werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit ist."