Der TagSiegmund tritt früher als geplant zur Ministerpräsidenten-Wahl an
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich am 8. Dezember und damit früher als geplant im Landtag von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. "Ja, es wird jetzt eine Woche eher stattfinden", sagt er in einem Video bei X. Man sei deutlich schneller in den Sondierungen vorangekommen. Siegmund begründet den früheren Termin außerdem damit, dass er die Medienstaatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch in diesem Jahr kündigen wolle.
Bislang war die Wahl des Ministerpräsidenten für die Landtagssitzung am 15. Dezember angedacht. Nun soll es eine Sondersitzung des Parlaments 8. Dezember geben. Auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Landtages ist das Parlament laut Landesverfassung unverzüglich einzuberufen. Das kann die AfD allein in die Wege leiten. Um zum Landeschef gewählt zu werden, bräuchte Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Mehr dazu hier.